10.12.2020

 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 10.12.2020

 – Bekanntgabe der Beschlüsse –

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

 Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

  • Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass ab 16.11.2020 Herr Dirk Holthausen als Nachfolger von Herrn Tobias Wanner die Leitung des Fachdienstes Straßen übernimmt.
  • Die Gemeinde Altheim erhält laut Schreiben des Landratsamts Alb-Donau-Kreis insgesamt 72.626,24 € Finanzzuweisungen für das 4. Quartal 2020. Damit verrechnet wird die Kreisumlage in Höhe von 51.158,33 €. Die Gemeinde Altheim erhält einen Auszahlungsbetrag in Höhe von 21.467,91 €.
  • Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das 4. Quartal beträgt lt. Schreiben des Finanzamts Stuttgart IV 71.423,42 €. Die fällige Gewerbesteuerumlage beläuft sich auf 6.246,50 €. Insgesamt verbleibt ein Restguthaben in Höhe von 65.176,92 €.

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung Vergabe von Arbeiten an der Kläranlage Altheim

Bürgermeister Rewitz freute sich, die Arbeiten an der Kläranlage vergeben zu können, da das Thema Abwasserbeseitigung die Gemeine schon jahrelang begleitet. Er gab bekannt, dass die Gemeinde Altheim für den Anschluss der Kläranlage nach Ehingen einen 80%igen Zuschuss erhält. Alle Angebote liegen insgesamt innerhalb des geplanten Kostenrahmens und die Gemeinde muss keinen Antrag auf Erhöhung des Förderbetrags stellen.

Frau Ruckgaber von der Firma Wassermüller informierte, dass die Kläranlage bei laufendem Betrieb in ein pneumatisches Pumpwerk umgerüstet wird, das über eine Druckleitung das Abwasser nach Ehingen pumpt. Die Maßnahme wird in vier Lose aufgeteilt.

Los 1 beinhaltet die Erstellung einer Abwasserdruckleitung mit einer Länge von 2,1 Kilometern. Insgesamt 11 Firmen haben für diese Maßnahme ein Angebot abgegeben.

Günstigster Anbieter ist die Firma Bauer mit einem Angebotspreis in Höhe von 294.423,73 €. Die Firma kann mittels eines Horizontalspülbohrverfahrens die Leitung in die Erde einbringen. Ausgeschrieben wurden die Arbeiten mit dem Fertigstellungsdatum 30.06.2021.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Arbeiten an die Firma Bauer in Höhe von 294.423,73 € zu.

In einem zweiten Schritt soll die Kläranlage umgebaut werden. Frau Ruckgaber erklärte, dass der Umbau sowohl Tief- als auch Hochbauarbeiten enthalte, da Teile der bestehenden Anlage abgerissen werden müssen und das Hauptgebäude umgerüstet werden muss. Hierfür sind vier Angebote eingegangen. Günstigster Anbieter ist die Firma Brotbeck mit einem Angebotspreis in Höhe von 359.861,93 €.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Arbeiten an die Firma Brotbeck in Höhe von 359.861,93 € zu.

An dritter Stelle muss die Maschinen-, Verfahrens- und Prozesstechnik vergeben werden. Von den drei eingegangenen Angeboten ist das Angebot der Firma Scharr Tec in Höhe von 107.923,48 € am günstigsten.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Arbeiten an die Firma Scharr Tec in Höhe von 107.923,48 € zu.

Mit dem Los 4 wurde die elektrotechnische Ausrüstung ausgeschrieben. Vier Angebote wurden abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Firma Jerg mit einem Angebotspreis in Höhe von 67.679,76 €.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Arbeiten an die Firma Jerg in Höhe von 67.679,76 € zu.

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung Betriebsplan 2021 für den Gemeindewald

Revierförster Werner Bierer stellte den Betriebsplan 2021 für den Gemeindewald Altheim vor.

Für das kommende Jahr ist kein Hieb vorgesehen. Allerdings werden für die Kultursicherung in der neu aufgeforsteten Fläche Kosten in Höhe von rund 2.000 € anfallen. Die dort gepflanzten Eichen und Linden wachsen schlecht. Herr Bierer hat sich die Fläche mit entsprechenden Experten angeschaut. Deren Vermutung ist, dass die Bäume zu wenig Wasser hatten und der Kalkgehalt des Bodens zu hoch ist. Helfen könnte das Gras im betroffenen Gebiet nieder zu halten. Zudem soll eine weitere Baumart gepflanzt werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan einstimmig zu.

 

TOP 4: Verrechnungsbeschlüsse bei kostenrechnenden Einrichtungen

Kämmerer Armin Rechtsteiner schlug vor, im Schmutzwasser die Unterdeckung des Jahres 2019 in Höhe von 250,31 € mit der Überdeckung des Jahres 2018 (Restbetrag 6.492,35 €) zu verrechnen, da diese laut Gesetz innerhalb eines 5-jahres Zeitraums ausgeglichen werden muss.

Der Gemeinderat beschloss die Verrechnung einstimmig.

Der Restbetrag des Überschusses aus dem Jahr 2018 in Höhe von 6.242,04 € bleibt bestehen.

Herr Rechtsteiner erklärte, dass im Bereich Abfall und Wasser keine Verrechnungsbeschlüsse notwendig sind.

 

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Kauf eines Anhängers für die Freiwillige Feuerwehr Altheim

Bürgermeister Rewitz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Feuerwehrkommandant Simon Schweitzer und informierte über den Plan der Feuerwehr, einen neunen Anhänger zu kaufen. Die Mittel seien im Haushaltsplan enthalten. Die Feuerwehr habe sich mehrere Angebote eingeholt. Der Anhänger wird inklusive Beschriftung rund 3.600 € kosten. Die Feuerwehr bot an, die Kosten für die Beschriftung selbst zu übernehmen. Bürgermeister Rewitz sagte zu, dass diese Kosten von der Gemeinde getragen werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Anhängerkauf einstimmig zu.

 

 

 

TOP 6: Vorschlag für die Bestellung der Gutachter für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Ehingen (Donau) infolge der Interkommunalen Zusammenarbeit im Alb-Donau-Kreis – Beratung und Beschlussfassung über die Benennung des Vertreters der Gemeinde Altheim

Bürgermeister Rewitz berichtete, dass der gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Ehingen zum 01.02.2021 seine Arbeit aufnimmt. Damit endet die Amtszeit der Mitglieder des bisherigen Gutachterausschusses der Gemeinde Allmendingen/ Altheim. Bürgermeister Rewitz bedankte sich bei allen Beteiligten für ihre jahrelange Tätigkeit und informierte, dass sich Herr Leonhard Sontheimer vom derzeitigen Gutachterausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen/ Altheim bereit erklärt hat, seine Tätigkeit im gemeinsamen Ausschuss bei der Stadt Ehingen fortzuführen.

Dem Gemeinderat Allmendingen wird in seiner nächsten Sitzung gleichfalls die Benennung von Herrn Leonhard Sontheimer als gemeinsamer Vertreter für die Gemeinde Altheim und Allmendingen vorgeschlagen.

Der Gemeinderat beschloss, Herrn Leonhard Sontheimer ab 01.02.2021 als Vertreter (Gutachter) für die Gemeinde Altheim in den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Ehingen zu bestellen.


TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurden zwei Baugesuche vorgestellt und beraten:

Neubau Silo auf Flst. 501, Braas- und Schwenkstraße

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Anbau Wintergarten auf vorhandener Terrasse auf Flst. 1/7, Beim Altheimer Schloss

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

TOP 8: Verschiedenes

Bürgermeister Rewitz blickte auf das Jahr 2020 zurück und bedankte sich beim Gemeinderat für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit. Das laufende Jahr sei Corona bedingt kein einfaches Jahr gewesen. Corona führte zu Einschränkungen in allen Bereichen. Derzeit seien zwei Dorfbewohner infiziert und eine Person in Quarantäne. Bürgermeister Rewitz dankte auch allen Personen, die in systemrelevanten Bereichen arbeiten.

Er befürchtet, dass Corona uns alle noch eine Weile beschäftigen wird. Dennoch blickt er positiv in die Zukunft und wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest und viel Gesundheit.

 

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