25.06.2020

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 25.06.2020

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

TOP 1: Besichtigung des Baufortschritts Sportheim Altheim 

Der Gemeinderat besichtigte gemeinsam mit Herrn Schmidt und Herrn Hartmann von der SG Altheim die Baumaßnahme beim Sportheim. Bereits für Ende August rechnen die Sportler mit der Fertigstellung, nachdem im November mit der Baumaßnahme begonnen worden war. Herr Hartmann blickte auf die bereits erledigten Arbeiten zurück. Er berichtete, welche Arbeiten jetzt noch anstehen. Die Terrassenplatten werden in Kürze geliefert. Im Innenraum wird noch eine Schalldecke eingebaut und am Gebäude ein Fahrradstellplatz eingerichtet. Über die Sanierung beziehungsweise den Austausch der Haustüre muss noch entschieden werden.

Nach der Besichtigung des Sportheims wurde die Sitzung im Bürgerhaus fortgesetzt. 

TOP 2: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

  • Das Landratsamt genehmigte mit Schreiben vom 08.06.2020 die Haushaltssatzung für das Jahr 2020. Bürgermeister Rewitz las den Erlass, der dem Gemeinderat bekanntzugeben ist, vor.
  • Aus den bestehenden PPK-Verträgen (Papier, Pappe und Kartonagen) wurde im Jahr 2019 ein Verlust erwirtschaftet. Deshalb erhalten die Gemeinden für das vergangene Jahr keine Teilausschüttung.
  • Die Stadt Ehingen bestätigt mit Schreiben vom 25.05.2020, dass sie das Abwasser aus der Kläranlage Altheim in der Sammelkläranlage in Ehingen reinigen wird.

Bürgermeister Rewitz informierte den Gemeinderat über drei von ihm getroffene Eilentscheidungen. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Sportheims wurde das Gewerk „Geländer Terrasse“ zu einem Preis von 14.338,66 € an die Firma Braunger in Laupheim und das Gewerk „Getränkekühltheke“ zu einem Preis von 5.154,60 € an die Firma Hogaka Profi GmbH, Ulm vergeben. Der Auftrag zum Einbau einer neuen Haustüre im Rathaus wurde zu einem Preis von 2.942,20 € an die Firma Fenster Fuchs GmbH in Altheim vergeben.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner erschienen und es wurden keine Anliegen vorgebracht.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Neuregelung des Gutachterausschusses in der Gemeinde Altheim

Bürgermeister Rewitz berichtete, dass Gemeinden zukünftig 1.000 Kauffälle benötigen, um einen eigenen Gutachterausschuss führen zu können. Dies ist für die Kommunen im Alb-Donau-Kreis nicht möglich.

Deshalb geht das Gutachterausschusswesen zum 01.02.2021 an die Stadt Ehingen über. Dies wurde bereits in einer früheren Sitzung beschlossen.

Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die dem Gremium vorliegt, soll Näheres regeln.

Bevor der Gemeinderat dieser zustimmen kann, muss der Aufgabenbereich Gutachterausschuss, der bisher von der Gemeinde Allmendingen im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft als Aufgabe übernommen wird, wieder auf die Gemeinde Altheim zurück übertragen werden. Darüber muss der gemeinsame Ausschuss der Gemeinde Allmendingen/ Altheim beschließen. Eine entsprechende Sitzung wird im Juli stattfinden.

Der Gemeinderat stimmte einer Rückübertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses zum Stichtag 31.01.2021 auf die Gemeinde Altheim und der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben auf die Stadt Ehingen zu.

Damit endet die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Gutachterausschusses mit Ablauf zum 31.01.2021.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Nachtragsvereinbarung im Rahmen der Feldweg- und Straßensanierungsmaßnahmen in Altheim

Der Gemeinderat stimmte dem Nachtrag für die Feldweg- und Straßensanierung in Höhe von 4.729,44 € einstimmig zu.

Bürgermeister Rewitz gab bekannt, dass es der Gemeinde durch die Verwendung von Fräsgut erspart blieb, Schotter zu kaufen. Dies führte zu einer Kosteneinsparung.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es lagen keine Baugesuche zur Beratung und Beschlussfassung vor.

TOP 7: Verschiedenes

Bürgermeister Rewitz gab bekannt, dass am 12.09.2020  im Bürgerhaus eine private Feier stattfindet. Er verweist darauf, dass diese Feier nur unter Einhaltung der Corona-Verordnung möglich ist.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 23.07.2020 statt.

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