18.10.2018

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 18.10.2018  

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

 

TOP 1: Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten 

Bürgermeister Rewitz gibt folgendes bekannt:

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuerumlage

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt lt. Schreiben des Finanzamts Stuttgart IV vom 15.10.2018 71.229,58 Euro. Die fällige Gewerbesteuerumlage beläuft sich auf 7.860,11 Euro. Insgesamt verbleibt ein Restguthaben in Höhe von 63.369,47 Euro.

9. Teilausschüttung aus den Erlösen der PPK-Verträge

Als weiteren Abschlag auf die Erlöse aus den aktuell bestehenden PPK-Verträgen zahlt der Landkreis in Höhe von 271.684,00 Euro. Dies entspricht einem Anteil von 1,40 Euro pro Landkreisbewohner.

Prüfbericht Wasserentnahme

Das Eurofins Institut Jäger GmbH hat Wasserproben beim Ablauf der Kläranlage durchgeführt. Die Überprüfung ergab keine Beanstandungen.

3. Teilzahlung Konzessionsabgabe 2018

Die Teilzahlung für das 3. Quartal 2018 beträgt lt. Schreiben der Ehinger Energie GmbH vom 28.09.2018 3.450,00 Euro.

Abrechnung 2017 Katholischer Kindergarten

Lt. Mitteilung des Katholischen Verwaltungszentrums Ehingen vom 07.08.2018 betragen die zu berücksichtigenden Betriebsausgaben für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt 154.478,65 Euro. Die Gemeinde trägt davon einen Grundförderungsanteil in Höhe von 63 % bzw. 97.321,55 Euro. Nach Abzug der Elternbeiträge, des Zuschusses vom Land, der Kostenersätze sowie sonstiger Einnahmen verbleibt ein Abmangel in Höhe von 37.510,10 Euro. Der Abmangelanteil der Gemeinde beläuft sich lt. Vertrag auf 62 %. Zuzüglich der Beteiligung der Gemeinde in Höhe von 75 % an den Investitionskosten beläuft sich der gesamte Kostenanteil der Gemeinde auf 122.553,56 Euro. Abschlagszahlungen wurden bereits in Höhe von 145.000,00 Euro geleistet. Die Zuvielzahlung in Höhe von 22.446,44 Euro wird als Abschlag auf das Folgejahr übertragen.

 

 

TOP 2: Feststellung der Jahresrechnung 2017, Rechenschaftsbericht

In seinem Vorbericht führte Bürgermeister Rewitz aus, dass 2017 eine Phase der Konsolidierung war. Schulden wurden reduziert und Rücklagen angesammelt. Für 2018 ging man davon aus, dass Rücklagen in Höhe von 149.000 Euro gebildet werden können. Aktuell liegen Rücklagen in Höhe von 236.000 Euro vor, also rund 100.000 Euro mehr als geplant. Der derzeitige Schuldenstand beträgt 0 Euro. Auch größere Bauvorhaben können somit kurzfristig finanziert werden.

Die Jahresrechnung 2017 schließt mit einem Gesamtergebnis von 2.357.589,34 Euro, gegenüber der Planung ein mehr von rund 220.000 Euro.

Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt 188.817,75 Euro. Die wichtigste Abweichung vom Planansatz ist insbesondere im Einzelplan 9 -Allg. Finanzwirtschaft (ohne Zuführungsrate- zu finden. Die Einnahmen weisen hier ein Plus in Höhe von 159.245,94 Euro auf.

Diese Mehreinnahmen waren unter anderem auch die Folge der positiven Entwicklung der Gewerbesteuer. Weitere Mehreinnahmen ergaben sich aus den Schlüsselzuweisungen vom Land und aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

Im Bereich Abfallbeseitigung wurde bereits durch eine Gebührenerhöhung auf die Verschlechterung des Kostendeckungsgrads reagiert.

Der allgemeinen Rücklage konnten im Rechnungsjahr 2017 87.924,82 Euro zugeführt werden.

Die Ausweisung eines Minusbetrags in Höhe von 107.961,36 Euro im Bereich Beiträge und ähnliche Entgelte rührt aus dem Umstand, dass im Veranlagungsgebiet momentan noch Grundstücke vorhanden sind, die aber nicht veranlagt werden können.

Die Summe der Haushaltseinnahmereste Vermögenshaushalt beläuft sich auf 206.500 Euro. Dies zeigt auf, dass die Gemeinde liquide ist.

Der Stand der allgemeinen Rücklagen beträgt zum 31.12.2017: 236.566,79 Euro. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage ist somit nachgewiesen und wird um ein Vielfaches übertroffen. Bei einem Schuldenstand zum Ende des Rechnungsjahrs 2017 in Höhe von 270.307,00 Euro ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 438,10 Euro.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Altheim für das Rechnungsjahr 2017 zu.

 

 

TOP 3: Bericht über das aktuelle Finanzjahr 2018

Bürgermeister Rewitz berichtete, dass für 2018 eine Reduzierung der Schulden auf „Null“ geplant war. An diesem Ziel konnte man festhalten. Über Ausbrüche negativer Art kann nicht berichtet werden. Im Gegenteil zeigt sich wieder eine Verbesserung ab. Vorausgesetz, es gibt für 2018 keine unvorhersehbare negative Bescheide mehr, ist ein positives Rechnungsergebnis 2018 zu erwarten. Diese Entwicklung ist insbesondere für den Bereich der geplanten Abwassermaßnahmen von Vorteil. Die allgemeinen Wirtschaftsprognosen wurden leicht nach unten korrigiert. Des Weiteren kann nicht mit einem gleichbleibenden Boom gerechnet werden. Insoweit wird aus seiner Sicht die vorsichtige Finanzpolitik beibehalten. Stand heute liegt die Gemeinde Altheim im Plan, es zeigt sich eher eine positive Tendenz. Die weitere Entwicklung wird unter Beachtung der Steuerdaten beobachtet. Das Konsolidierungsziel und die Schaffung von Eigenmitteln wurden erreicht. Alle Beiträge wurden veranlagt. Dinge, die auf die Fahne geschrieben wurde, wurden erreicht.

Ohne weitere Aussprache nahm der Gemeinderat den Vortrag zustimmend zur Kenntnis.

 

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche

Es wurde ein Baugesuch vorgestellt und beraten:

Abbruch Scheuer/Stall und Wohnhausneubau mit 12 WE und 7 Pkw-Stellplätzen im UG und 2 Pkw-Stellplätzen im eG auf Flst. Nr. 67/Hauptstraße 8, Neubau von 5 Pkw-Stellplätzen und Anlegung eines Kinderspielplatzes auf Flst. Nr. 205/Hauptstraße 4

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

 

 TOP 5: Verschiedenes

 Belegung Bürgerhaus Altheim

Bürgermeister Rewitz gab die Belegungsliste für Veranstaltungen im Bürgerhaus im Zeitraum vom 02.08. bis 11.10.2018 bekannt.

KomPaktNet

Der Gemeinderat erteilt einstimmig die Zustimmung für die Aufnahme weiterer Gemeinden bei KommPaktNet.

 

Es lagen keine weiteren Wortmeldungen zum Punkt „Verschiedenes“ vor.