22.06.2017

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Altheim vom 22.06.2017

– Bekanntgabe der Beschlüsse –

 

Top 1: Ehrung für 25 Jahre Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr Altheim

Bürgermeister Rewitz überreichte das Feuerwehrehrenzeichen in Silber für 25jährigen Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr Altheim zusammen mit der Ehrenurkunde an Hauptfeuerwehrmann Reiner Schaible. Er dankte ihm für sein ehrenamtliches Engagement, das in keinster Weise selbstverständlich sei.

 

Top 2 : Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gab folgendes bekannt:

  • Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass die Finanzzuweisungen für die Gemeinde Altheim im 2. Quartal 2017 45.069,00 € betragen, dazu kommt noch die erste Abschlusszahlung 2016 in Höhe von 3.931,00 € und der Anteil an der Umsatzsteuer für das 2. Quartal 2017 in Höhe von 7.072,50 €. Damit verrechnet wird die fällige Kreisumlage in Höhe von 51.730,00 €. Vom Landkreis wurden der Gemeinde Altheim somit Anfang Juni 4.342,50 € Guthaben überwiesen.
  • Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis teilte mit, dass im Wege der Festbetragsfinanzierung für Feuerwehrzwecke 1.615 € Zuwendungen bewilligt und ausbezahlt werden.
  • Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis übersandte den Festsetzungsbescheid der Abwasserabgabe für das Einleiten von Schmutzwasser im Jahr 2016 für die Kläranlage in Altheim. Demnach wird im Juli ein Betrag von 2.505,30 € zur Zahlung fällig.
  • Das Eurofins Institut Jäger aus Tübingen entnahm im März Wasserproben im Bürgerhaus Altheim. Einmal wurde eine routinemäßige Untersuchung nach der Trinkwasserverordnung durchgeführt, das andere Mal eine Untersuchung auf Legionellen. In beiden Fällen waren die gesetzlichen Grenzwerte durchgängig eingehalten, es gab keine Beanstandungen.
  • Die Ehinger Energie teilte mit, dass die Konzessionsabgabe, die der Gemeinde Altheim für das Jahr 2016 zusteht, 14.113,11 € beträgt. Über Vorauszahlungen wurden bereits 14.000,00 € entrichtet. Der ausstehende Restbetrag von 113,11 € wurde im März 2017 überwiesen. Ebenfalls überwiesen wurde die Teilzahlung der Konzessionsabgabe für das erste Quartal 2017 in Höhe von 3.530,00 €.

 

TOP 3: Bebauungsplan „2. Änderung Schulstraße“ Vorstellung des Entwurfs und Beschluss zur Auslegung

Vom Fachplanungsbüro wurde der Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes vorgestellt. Die Änderung wird erforderlich, da das bisher festgesetzte Mischgebiet mit einer geforderten gewerblichen Nutzung nicht mehr dem heutigen Gebietscharakter entspricht. Beschlossen wurde der vorgestellte Entwurf und die öffentliche Auslegung, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

TOP 4: Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Altheim

Aus dem Ausgleichsstock stehen noch Mittel in Höhe von 11.723,83 € für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung zur Verfügung. Für beide in Altheim verbauten Leuchtenmodelle konnten entsprechende Umrüstsätze gefunden werden, so dass die Lampen nicht komplett ausgetauscht werden müssen. Die Vergabe erfolgte an den günstigsten Bieter, die Firma „Lichtzentrale“ für insgesamt 61 Leuchten zu einem Preis inklusive Mehrwertsteuer von 18.918,14 €. Die Montage wird durch den Bauhof ausgeführt.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche:

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen:

  • Anbau einer Garage an ein bestehendes Vereinsheim im Außenbereich Saure Wiesen
  • Einbau eines Wohnraumes in ein bestehendes Gebäude im Bereich Braas- und Schwenkstraße

TOP 6: Verschiedenes

Bürgermeister Rewitz gab bekannt, dass das Bürgerheim am 2. Juli 2017 von der Freiwilligen Feuerwehr Altheim für die Florianshockete belegt sei und dass im September eine weitere Belegung für eine private Feier zugesagt wurde.