19.07.2016

TOP 1 Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten 

Bürgermeister Reitz teilt mit, dass das Landratsamt Alb-Donau-Kreis mit Schreiben vom 04.07.2016 die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplanes 2016 bestätigt hat. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Bürgermeister Rewitz gibt das Schreiben des Finanzamts Stuttgart IV vom 18.07.2016 bekannt. Die Gemeinde Altheim erhält demnach für das 2. Quartal 2016 einen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 71.589,00 €. Die zu zahlende Gewerbesteuerumlage beläuft sich auf 8.142,44 €. Das Guthaben für die Gemeinde Altheim beträgt somit 63.446,56 €.

Bürgermeister Rewitz teilt mit, dass am 01. Juli 2016 Herr Dr. Claus-Ulrich Honold die kommissarische Leitung des Fachdienstes Landwirtschaft übernommen hat.

TOP 2 Kenntnisnahme der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Allmendingen und der Stadt Schelklingen zur Errichtung und zum Betrieb der Gemeinschaftsschule Allmendingen-Schelklingen

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der redaktionellen Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Allmendingen und der Stadt Schelklingen zur Errichtung und zum Betrieb der Gemeinschaftsschule Allmendingen-Schelklingen.

TOP 4 Spendenbericht 2. Halbjahr 2015

Der Gemeinderat nimmt den Spendenbericht für das 2. Halbjahr 2015 zur Kenntnis und stimmt diesem einstimmig zu.

TOP 5 Bebauungsplan „Steingeweg“ Beratung und Beschlussfassung (Abwägung) über eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der beteiligten Träger öffentlicher Belange; Entwurfsbeschluss mit öffentlicher Auslegung

Der Gemeinderat stimmt folgendem Beschlussvorschlag zu:

  1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wird über die geäußerten Stellungnahmen wie in der Anlage zur Abwägungstabelle dargestellt beschlossen.
  2. Der Entwurf des Bebauungsplans „Steingeweg“ in der Fassung vom 12.07.2016 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
  3. Der Entwurf der zusammen mit den Bebauungsplan „Steingeweg“ aufgestellten öffentlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 12.07.2016 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
  4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB am Bebauungsplanverfahren beteiligt.