20.06.2016

GR Altheim 20.06.2016

TOP 1 Mitteilungen 

Bürgermeister Rewitz gibt folgendes bekannt:

Vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis wird am 04. Januar 2016 der Festsetzungsbescheid der Abwasserabgabe 2014 in Höhe von 2.505,30 € zur Zahlung übersandt.

Das katholische Verwaltungszentrum übersendet die Abrechnung des Kostenanteils der Gemeinde in Höhe von 125.869,71 € aus dem Haushaltsjahr 2015. Da an Abschlagszahlungen im vergangenen Jahr 126.000 € geleistet wurden, ergibt sich ein Plus von 130, 29 €, das auf die Abschläge des laufenden Jahres angerechnet  wird.

Das katholische Verwaltungszentrum teilt weiter mit, dass für die Wartung der Läutemaschinen-, Turmuhren- und Glockenanlage im Jahr 2015 290, 36 € angefallen sind. Die Gemeinde ist zur Tragung der kompletten Kosten verpflichtet.

Mit Bescheid vom 15. Januar 2016 informiert das Finanzamt Stuttgart IV über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2015 in Höhe von 277.046,92 € und die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 35.032,57 €. Demnach hat die Gemeinde noch 4.821,76 € zu bezahlen.

Vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis wird am 24. Februar 2016 mitgeteilt, dass die Finanzzuweisungen für das 1. Quartal 2016 bei 45.764,30 € liegen. Zuzüglich des Umsatzsteueranteils von 5.520 € für das 1. Quartal 2016 und der Schlusszahlung 2015 von 297,11 € sowie abzüglich der Kreisumlage in Höhe von 41.100,00 € werden der Gemeinde  10.481,41 € überwiesen.

Mit Bescheid vom 15. April 2016 informiert das Finanzamt Stuttgart IV über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das 1. Quartal 2016 in Höhe von 69.948,86 € und die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 20.232,01 €. Demnach bekommt die Gemeinde  49.716,85 € gut geschrieben.

Vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis wird am 25. Mai 2016 mitgeteilt, dass die Finanzzuweisungen für das 2. Quartal 2016 bei 55.225,90 € liegen. Zuzüglich des Umsatzsteueranteils von 5.692,50 € für das 2. Quartal 2016 und der ersten Abschlusszahlung 2015 von 1.440,70 € sowie abzüglich der Kreisumlage in Höhe von 41.100,00 € werden der Gemeinde  21.259,10 € überwiesen.

Das Institut Jäger, Tübingen hat am 23. März 2016 eine Trinkwasserprobe im Kindergarten Altheim entnommen. Die Untersuchung ergab, dass die Grenzwerte der derzeit gültigen Trinkwasserverordnung für die untersuchten Parameter eingehalten sind.

Das Institut Jäger, Tübingen hat im Auftrag des Landratsamts am Ablauf der Kläranlage in Altheim eine Wasserprobe entnommen. Die Untersuchung war ohne Befund.

TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Gemeinde Altheim für das Jahr 2016

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit einem Gesamtvolumen von 1.535.862 €. Davon entfallen 1.304.109 € auf den Verwaltungshaushalt und 231.753 € auf den Vermögenshaushalt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 250.000 € festgesetzt.

Im Jahr 2016 steht die Reduzierung des Schuldenstands im Vordergrund. Für die Tilgung der Kredite aus dem Haushaltsjahr 2013 und 2014 ist ein Betrag von 108.417 € eingestellt (40.295 € ordentliche Tilgung, 68.122 außerordentliche Tilgung). Der Schuldenstand zum 31.12.2016 beträgt dann 108.654 €, dies entspricht 180,19 € pro Einwohner.

Im Jahr 2016 wird der restliche Anteil des Fehlbetrags von 2013 gedeckt. Hierfür können 41.336 € eingeplant werden.

Aus dem Verwaltungshaushalt können 195.328 € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Der allgemeinen Rücklage wird im Haushaltsjahr 2016 ein Betrag von 24.725 € entnommen.

Für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung durch Umrüstung auf LED-Leuchten sind 35.000 € veranschlagt. Für dieses Vorhaben erhält die Gemeinde eine Zuwendung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Höhe von 11.700 €.

Folgende Investitionen sind im Jahr 2016 geplant:

Die Feuerwehr beschafft Atemschutzgeräte und Lungenautomaten, außerdem eine Werkzeugkiste. Es werden 4.000 € geplant.

Beim Kindergarten Altheim beteiligt sich die Gemeinde zu 75% an den Investitionskosten. Hierfür werden 5.700 € veranschlagt.

An der Einrichtung einer 3. Gruppe in der Kindertagesstätte in Allmendingen beteiligt sich die Gemeinde Altheim mit 2.300 €.

Für die Umsetzung des Abwasserkonzepts sind Planungskosten in Höhe von 20.000 € vorgesehen.

Für die Umsetzung des Grüngutkonzepts werden 5.000 € veranschlagt.

Grunderwerbskosten werden mit 10.000 € geplant.

TOP 3 Vergabe der Planungsleistung zur Renaturierung des Siegentalbaches von der Quelle bis zu Kläranlage Altheim

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Planungsleistung zur Renaturierung des Siegentalbaches von der Quelle bis zur Kläranlage Altheim zu. Das Planungsbüro Wick und Partner, Stuttgart soll mit der Grundlagenermittlung, der Vor- und der Entwurfsplanung beauftragt werden.

TOP 4 Vergabe des Bürgerhauses

Das Gremium erteilt den vorliegenden Anträgen auf Überlassung des Bürgerhauses sein Einvernehmen: Für den Seniorentreff Altheim am 03.02.2016, am 06.04.2016, am 04.12.2016, für die SG Altheim am 22.04.2016, für den Kindergarten Altheim am 24.07.2016, für die Freiwillige Feuerwehr Altheim am 03.07.2016 und für private Feiern am 08.10.2016 und am 12.11.2016.