15.12.2015

TOP 1 Mitteilungen und Verwaltungsangelegenheiten

Bürgermeister Rewitz gibt das Schreiben des Finanzamts Stuttgart IV vom 04.12.2015 bekannt. Die Gemeinde Altheim erhält demnach für das 4. Quartal 2015 einen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 65.923,57 €. Die zu zahlende Gewerbesteuerumlage beläuft sich auf 5.191,59 €. Das Guthaben für die Gemeinde Altheim beträgt somit 60.731,98 €.

TOP 2 Betriebsplan 2016 für den Gemeindewald Altheim

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Betriebsplan 2016 für den Gemeindewald Altheim. Dieser beinhaltet Einnahmen in Höhe von 6.650 € und Ausgaben in Höhe von 9.520 €.

TOP 3 Feststellung der Jahresrechnung 2014; Rechenschaftsbericht

Der Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2014 hat mit einem Gesamtvolumen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes in Höhe von 1.342.633,93 € abgeschlossen. Im Vergleich mit den Zahlen des Haushaltsplanes für das Jahr 2014 errechnet sich ein um 82.555,93, € höheres Gesamtvolumen. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalt betragen 1.130.753,44 €, die des Vermögenshaushalts 211.880,49 €. Dem Vermögenshaushalt konnten 57.131,88 € aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Auf die geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage konnte verzichtet werden. Stattdessen ergab sich sogar eine Zuführung in die Rücklagen von 37.541,03 €. Der Schuldenstand zum 31.12.2014 liegt bei 257.362,15 €.

Der Gemeinderat stimmt der Feststellung der Jahresrechnung einstimmig zu.

 

TOP 4 Gründung des interkommunalen Verbundes „Komm.Pakt.Net“

Bürgermeister Rewitz informiert den Gemeinderat über die Gründung des interkommunalen Verbundes (IKV) „Komm.Pakt.Net“ am 04.11.2015. Diesem IKV ist die Gemeinde Altheim beigetreten. Zweck dieser „Anstalt des öffentlichen Rechts“ ist die Versorgung der Bevölkerung im Aufgabengebiet der Beteiligten mit Breitbandtechnologie durch die Errichtung oder Verbesserung eines passiven Glasfasernetzes sowie die Planung, Weiterentwicklung, Unterhaltung und Verwaltung der zu errichtenden und bestehenden Breitbandinfrastruktur.

TOP 5 Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen/Altheim: Ausweisung von Gewerbeflächen und Flächen zur Gewinnung regenerativen Energien

Der Gemeinderat Altheim empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Allmendingen-Altheim zu beschließen, das Verfahren zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans 2015, in Kraft getreten am 02.11.2011, als „1. Teilfortschreibung Gewerbe und Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung“ gem. § 2 BauGB einzuleiten.

TOP 6 Bebauungsplan „Steingeweg“: Aufstellungsbeschluss; Vorentwurf

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften zur Gebietsentwicklung am Steingeweg. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Steingeweg“. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der Abgrenzungsplan vom 15.12.2015 maßgebend. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans aus Planzeichnung, Textteil und formulierten Planungszielen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen und die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

TOP 7 Vergabe des Bürgerhauses

Das Gremium erteilt dem vorliegenden Antrag der SG Altheim auf Überlassung des Bürgerhauses am 29.01.2016 sein Einvernehmen.